EINKAUFSBEDINGUNGEN

I. Allgemeine Bestimmungen

1.Allgemeines
Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Entgegenstehenden Verkaufs- oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich gegenbestätigt werden. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mit der Lieferung werden unsere Einkaufsbedingungen anerkannt, auch wenn eine anderslautende Auftragsbestätigung vorliegt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

2. Auftragsbestätigung
Jede Bestellung ist vom Lieferer sofort mit Angabe des Preises und der Lieferzeit zu bestätigen. Wir behalten uns vor, Bestellungen zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen eingeht.

3.Lieferzeit, Lieferung und Versand
Die vereinbarten Liefertermine sind sorgfältig einzuhalten. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht überschritten werden. Im Falle einer Lieferterminüberschreitung sind wir berechtigt, dem Lieferanten zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist abgelehnt wird. Handelt der Lieferant darüber hinaus schuldhaft, sind wir nach dem Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Mehr- oder Minderlieferungen sowie Teil- oder Vorauslieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers. Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, frei Haus einschließlich Verpackung. Die Transportgefahr einschließlich aller Versicherungen geht zu Lasten des Lieferers. Wir behalten uns eine Rechnungskürzung um den Betrag der Kosten vor, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehen sollten.

4.Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Annahme der Lieferung, bei einer Lieferung, die eine Aufstellung in unserem Betrieb vorsieht, mit Inbetriebnahme auf uns über.

5.Preise
Soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind, gelten die vereinbarten Preise als Festpreise bis zur Lieferung.

6.Rechnungsstellung und Zahlung
Rechnungen sind vom Lieferanten in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Es werden nur die bei Anlieferung festgestellten Mengen und Gewichte bezahlt. Die Zahlung erfolgt nach vollständiger Lieferung oder Leistung und nach Rechnungseingang. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit gelten 3% Skonto vereinbart. Im übrigen erfolgt Zahlung netto Kasse innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum.

7.Abtreten von Forderungen
Forderungen aus Lieferverträgen gegen uns dürfen nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden, es sei denn, die Abtretung beruht auf einem berechtigten Interesse des Lieferers.

8.Gewährleistung
Der Lieferer gewährleistet, daß die Liefergegenstände oder die Leistungen keine den Wert oder die Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweisen, daß die zugesicherte Eigenschaften vorhanden sind und den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entsprechen. Der Lieferer garantiert weiterhin, daß sämtliche Lieferungen und Leistungen den zum Lieferzeitpunkt gültigen einschlägigen Vorschriften in bezug auf Unfallverhütung, Umwelt- und Emissionsschutz entsprechen. Er haftet dafür, daß die gelieferten Waren oder Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Tage der Anlieferung, bei Maschinen und Anlagen von der Inbetriebnahme an gerechnet. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhebung der Mängelrüge, frühestens aber mit Ablauf der Gewährleistungspflicht. Die Bezahlung des Kaufgegenstandes befreit den Lieferer nicht von der vereinbarten Gewährleistung. Bei Sachmängeln können wir Nachbesserung verlangen, soweit der Lieferant hierzu selbständig in der Lage ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsan-sprüche hiervon unberührt. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, in Abstimmung mit dem Lieferer und auf dessen Kosten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen. Für Ersatzlieferungen ist in gleicher Weise Gewähr zu leisten wie für den Liefergegenstand selbst. Wird der Liefergegenstand nachgebessert, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zahl der Kalendertage, an denen der Liefergegenstand nicht genutzt werden konnte.

9.Datenschutz
Wir machen darauf aufmerksam, daß die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Lieferantendaten elektronisch verarbeitet werden.

10.Fertigungsmittel
Beigestelltes Material und Fertigungsmittel wie Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge usw. bleiben Eigentum von uns. Der Lieferer haftet für Untergang, Abhandenkommen, Verschlechterung oder Beschädi-gung, soweit er dies zu vertreten hat. Zur Verfügung gestellte Materialien und Fertigungsmittel dürfen ohne unsere Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben, veräußert, verpfändet oder sonstwie verwendet werden. Die mit diesen Materialien oder Fertigungsmitteln hergestellten Waren dürfen nur an uns geliefert werden. Das gleiche gilt für Fertigungsmittel und Werkzeuge, deren Fertigungskosten vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise von uns übernommen werden. Wurden die Fertigungskosten für Fertigungsmittel und Werkzeuge ganz von uns übernommen, so gehen diese in unser Eigentum über. Solange die Gegenstände noch nicht an uns übergeben sind, werden diese vom Lieferer mit der gehörigen Sorgfalt für uns verwahrt.

11.Referenzen
Auf Geschäftsbeziehungen mit uns darf in der Werbung des Lieferanten nur dann hingewiesen werden, wenn ein ausdrückliches Einverständnis durch uns vorliegt.

12.Produkthaftung
Werden wir aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer Vorschriften von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen oder entsteht uns auf andere Weise ein Schaden (z. B. Kosten für Rückruf), so hat uns der Lieferant freizustellen, soweit der Schaden auf einem Fehler beruht, für den er verantwortlich ist.

13.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozeß sowie für das gerichtliche Mahnverfahren, ist Gießen.

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